Landesdirektion Sachsen betrachtet kommunale Wildtierverbote als rechtswidrig

Die Landesdirektion Sachsen hat mit Schreiben vom 14.06.2017 alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass kommunale Wildtierverbote rechtswidrig seien. Sie begründet dies damit, dass derartige Beschlüsse gegen die Berufsausübungsfreiheit verstoßen.

Wildtierverbote anders betrachtet

Der Dresdner Rechtsanwalt und Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen Johannes Lichdi beurteilt dies jedoch anders. In seinem Blog Johannes Lichdi – GRÜNER Stadtrat für Dresden-Neustadt beschreibt er seine rechtliche Sichtweise zu dem Thema.

Zitat:

Wer sich allein der öffentlichen Berichterstattung aussetzt, der muss die Überzeugung gewinnen, das kommunale Wildtierverbot stehe vor dem Aus! Die Landesdirektion Sachsen, die Aufsichtsbehörde der Staatsregierung aus CDU und SPD, hat am 21. Juli den entsprechenden Beschluss des Chemnitzer Stadtrats aufgehoben. Also ein Sieg der Zirkusbetreiber auf der ganzen Linie? Die Landesdirektion stützt sich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die aber keineswegs die Teilentwidmung öffentlicher Flächen für Zirkusse mit gefährlichen Wildtieren ausschließt.1

1. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit?

Die Landesdirektion hält eine Teilentwidmung für einen rechtswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Zirkusbetreiber. Zwar dürfte es sich bei dem Betrieb eines Zirkus` um einen “Beruf” im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes handeln, weil die Zirkusbetreiber ihren Lebensunterhalt mit den Vorstellungen verdienen. Man sollte aber genauer hinsehen: Es gibt zwar den Beruf des Zirkusschaustellers, nicht aber den “Beruf”, Wildtierschauen auf kommunalen Plätzen zu zeigen. Allerdings kommt ein sogenannte mittelbarer Eingriff in die Berufsfreiheit in Betracht, wenn man eine “objektiv berufsregelnde Tendenz” eines kommunalen Wildtierverbots bejaht. Denn die Teilentwidmung kommunaler Plätze wirkt durchaus darauf hin, dass Zirkusbetreiber ihre Show ohne Wildtiere anbieten. Jedenfalls handelte es sich um keinen schwerwiegenden Eingriff, denn der Zirkusbetrieb ohne Wildtiere sowie mit Wildtieren auf anderen Plätzen bleibt unberührt.

Weiter im Blog Johannes Lichdi – GRÜNER Stadtrat für Dresden-Neustadt

Auch der Verband Menschen für Tierrechte Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. betrachtet kommunale Wildtierverbote als zulässig (s. unser Beitrag vom 26.06.2017).

Der Tierschutzverein Dresden e.V. Menschen für Tierrechte, Anima e.V. sowie weitere Dresdner Tierrechtler wie bspw. Peta 2 werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass künftig keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergeben werden.

Dazu setzen sie auch alle Hoffnung in den Dresdner Stadtrat.

Hier weitere Beiträge zum Thema:

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